ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN AROMATAGROUP S.r.l.        AUSGABE 2019

Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkaufsaufträge für Güter und/oder Produkte und/oder Serviceleistungen, die von der AromataGroup Srl (fortfolgend auch ‚Lieferant‘ genannt) erlassen werden. Die Anwendung sonstiger, andersartiger Bedingungen als den nachfolgenden ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde diesbezüglich eine andere schriftliche Vereinbarung mit AromataGroup Srl getroffen. Fristen und Bedingungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten als vom Käufer in allen ihren Teilen ausdrücklich gebilligt, wenn innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail (an folgende Adresse: info@aromatagroup.com) dem Lieferanten nichts Gegenteiliges gemeldet wurde.

Vertragsteilnehmer

Unter “Lieferant” versteht man die Gesellschaft AromataGroup Srl, mit Rechtssitz in Bresso (Mailand), Via Carolina Romani 35, eingetragen im Handelsregister von Mailand mit der Nr. 137092, und Mehrwert-Steuernummer IT 01563600152. Eventuelle Änderungen des Firmennamens oder des Rechtssitzes des Lieferanten haben keine Auswirkung auf die Gültigkeit und Wirksamkeit dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Unter “Käufer” versteht man jedes Einzelunternehmen oder Gesellschaft, die vom Lieferanten die Lieferung der Produkte anfordert.

 

Anwendungsbereich und Wirksamkeit

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkäufe, die vom Lieferanten getätigt werden, und regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Käufer, auch in Abwesenheit weiterer ausdrücklicher Hinweise.

Die Beziehungen, die diese Allgemeinen Bedingungen regeln, betreffen den Verkauf aller Produkte, die vom Lieferanten produziert und vermarktet werden (“die Produkte”).

Eventuelle Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen werden keine Auswirkung haben, wenn sie sich nicht aus einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer ergeben.

Durch Annahme der Auftragsbestätigung des Lieferanten verzichtet der Käufer ausdrücklich auf die Anwendung seiner eigenen Allgemeinen Kaufbedingungen.

Die eventuelle Ungültigkeit oder Wirkungslosigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und Geltendmachung der anderen Klauseln.

 

Liefertermin

Die angegebenen Liefertermine sind nicht als bindend anzusehen und eventuelle Verspätungen berechtigen den Käufer nicht, Entschädigungen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art oder Form geltend zu machen.

 

Transporte

Der Transport der Produkte – auch wenn sie infolge besonderer Vereinbarungen frei Haus geliefert werden – erfolgt immer auf totales und ausschließliches Risiko des Käufers.

 

Zahlungen

Die Zahlungen sind an den Sitz des Lieferanten innerhalb der in der Rechnung angeführten Fristen vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug werden dem Käufer automatisch Verzugszinsen angelastet, berechnet laut dem italienischen Gesetzesdekret vom 09.11.2012 Nr. 192 und gemäß der EU Richtlinie 2011/7/UE231/2002, , die ab dem in der Rechnung angeführten Fristablauf anfallen.

Anzahlungen oder Teilzahlungen werden immer in der folgenden Reihenfolge abgerechnet: Kosten für die Zahlungseintreibung, angefallene Zinsen und schließlich Zahlung des Warenwerts.

Der Käufer kann gegenüber dem Lieferanten keine Beschwerde, Beanstandung oder Anspruch geltend machen durch ein Verfahren noch durch eine Einrede, solange er nicht die vom Lieferanten in der Rechnung angeführten Beträge zur Gänze beglichen hat.

 

Mindestbestellung

Bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter € 750,00 (Mehrwertsteuer ausgeschlossen) kann nach Ermessen des Lieferanten ein Zuschlag auf den vereinbarten Listenpreis des Produkts angerechnet werden.

 

Wartezeiten bei Anlieferung

Die Wartezeit für das Entladen der Produkte, die vom Lieferanten zugelassen wird, beträgt 2 Stunden. Falls das Fahrzeug des Lieferanten über diese Zeit hinaus warten muss, wird für jede Stunde oder Bruchteil einer Stunde der Wartezeit dem Käufer ein Betrag in Höhe von € 50,00 / Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer angelastet.

 

Kontrollen – Beschwerden und Beanstandungen

Der Käufer hat die Eignung der Produkte bei Lieferung festzustellen und auf jedem Fall vor Verwendungsbeginn.

Die vorbeugende Kontrolle ist Teil der Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt, sollte diese fehlen wird gemäß Art. 1227 italienisches Zivilgesetzbuch der Lieferant keinen Ersatz vornehmen.

Der Käufer verliert jeden Anspruch auf Garantie, wenn er nicht schriftlich dem Lieferanten seine Beanstandungen innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung der Produkte meldet, mit Ausnahme der im folgenden Punkt enthaltenen Angaben.

Eventuelle Mängel oder Abweichungen (qualitativer bzw. quantitativer Art) der Produkte, bei sonstigem Ausschluss, sind auf jedem Fall vor Verladen oder Umfüllen derselben in Verpackungen oder Behälter des Käufers dem Lieferanten schriftlich bekannt zu geben.

Eventuelle versteckte Mängel, die objektiv trotz einer sorgfältigen Untersuchung der Produkte bei Lieferung nicht auffindbar waren, müssen bei sonstigem Ausschluss, innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Entdeckung derselben und auf jeden Fall nicht später als 90 Tage nach Lieferdatum dem Lieferanten gemeldet werden. Nach Ablauf der 90 Tage ist keine Meldung mehr zulässig und jede Garantie erlischt automatisch.

Im Falle von Teillieferungen entheben eventuelle Beschwerden, auch wenn sie umgehend erfolgen, den Käufer nicht von der Pflicht, alle bestellten Produkte entgegenzunehmen oder zu bezahlen.

 

Haftung und höhere Gewalt

Unbeschadet des Limits gemäß Art. 1229 ital. Zivilgesetzbuch haftet der Lieferant nicht für eventuelle direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art (ausdrücklich eingeschlossen ist ein Produktions-stop), die sich aus der Lieferung und der Verwendung der Produkte ergeben sollten.

Im Falle der Lieferung von Produkten, die nicht den vorgesehenen Eigenschaften entsprechen oder die anders sind als die bestellten, und der Käufer diesen Mangel oder diese Abweichung des Produkts umgehend schriftlich mitgeteilt hat, ist die Haftung des Lieferanten ausschließlich auf den Ersatz des Produkts, bzw. nach seinem Ermessen auf die Abholung auf eigene Kosten der Produkte und Rückerstattung des bereits erhaltenen Kaufpreises (oder des beglichenen Teil des Preises) beschränkt.

Der Lieferant ist auf jeden Fall von der Haftung enthoben, falls die nicht erfolgte oder unvollständige Lieferung auf Betriebsstreiks und/oder allgemeine Streikaktionen, Volksaufstand, Krieg, Natur- oder Nuklearkatastrophen, Mangel an Rohstoffen und/oder Energiequellen und, im allgemeinen, auf Vorfälle oder Umstände zurückzuführen sind, die als höhere Gewalt angesehen werden können. Bei Eintritt einer solchen Hypothese wird der Lieferant dies schriftlich umgehend dem Käufer melden, und hat nach seinem unanfechtbaren Ermessen das Recht, die Annahme des Kaufauftrags rückgängig zu machen (wobei er in diesem Fall dem Käufer die eventuell erhaltenen Anzahlungen ohne Berechnung von Zinsen zurückzahlt) oder eine neue Lieferfrist festlegt, die jedoch nicht 60 Tage überschreiten darf.

 

Rücktrittsrecht

Der Lieferant kann vom Vertrag ohne jegliche Belastung zurücktreten, wenn Fakten oder Umstände eintreten, die die Stabilität der Märkte, den Wert der Währungen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firmen welche die Produkte bzw. die Rohstoffe herstellen oder die Versorgungsbedingungen beeinträchtigen.

Der Lieferant hat außerdem das Recht, vom Vertrag ohne jegliche Belastung zurückzutreten, wenn zu Lasten des Käufers Proteste, Vollstreckungsverfahren, Mahnbescheide, Untersuchungsverfahren laufen, oder Konkurs angemeldet wurde.

 

Datenschutz

Der Käufer erklärt, über die Behandlung der personenbezogenen Daten gemäß Gesetzesdekret 196/03 und über die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten informiert zu sein; er willigt daher mit der Verarbeitung seiner firmen- und personenbezogenen Daten seitens der AromataGroup in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Gesetzesdekret ein.

 

Regelungen und Bestimmungen

Für alles, was nicht ausdrücklich in diesen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, gelten die italienischen Gesetzesbestimmungen sowie die Bestimmungen und Gebräuche für den Handel und die Produktion von Aromen und Düften im Allgemeinen, in der letzten, von der Handelskammer Mailand  genehmigten Ausgabe.

 

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten über die Auslegung, Gültigkeit und/oder Auflösung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der einzelnen Verkaufsverträge, die von diesen Bestimmungen geregelt werden, ist einzig der Gerichtsstand Mailand zuständig, mit ausdrücklichem Ausschluss jedes sonstigen Gerichtsstands, das das Gesetz eventuell vorsehen sollte.